Was im Deutschen als «Brandmauer» bekannt ist, trägt in Spanien den Namen cordon sanitario. Der Begriff bezeichnete ursprünglich eine Barriere, mit der man von hochansteckenden Krankheiten infizierte Personen vom Rest der Bevölkerung trennt. Da seit 2023 die konservative Volkspartei Partido Popular (PP) immer wieder mit der rechtsradikalen Partei Vox zusammenarbeitet, lässt sich mit der Analogie sagen, dass die spanische Demokratie bereits mit dem Vox-Virus infiziert ist.
Nur stellt sich diese Krankheit, etwas salopp gesagt, ziemlich dumm an - hat aber Erfolg damit. Zu den vorgezogenen Neuwahlen in Aragón, Extremadura und Andalusien trat Vox mit mehr oder weniger dem gleichen Programm an, ungeachtet der Diversität der Autonomen Gemeinschaften. Dies lässt sich damit erklären, dass ein erklärtes Ziel der Rechtsradikalen um den ewigen Vorsitzenden Santiago Abascal nichts weniger als die Abschaffung der Autonomen Gemeinschaften ist. Trotzdem konnte Vox ihre Repräsentation in den entsprechenden Regionen mehr oder weniger verdoppeln.
Politisches Déjà-vu
Die unmittelbare Folge der guten Wahlergebnisse war eine erneute Regierungskoalition mit der PP. Bereits vor drei Jahren hatten sich die beiden Parteien auf eine Regierungszusammenarbeit geeinigt. Ein Jahr lang regierte man so in Extremadura, Aragón und der Comunitat Valenciana. Doch dann ging es im Sommer 2024 um eine migrationspolitische Frage: Es ging um die Verteilung von 347 unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten, die auf den Kanarischen Inseln gestrandet waren.
Vox drohte aus allen Regionalregierungen auszutreten, sollte die PP die Aufnahme der Geflüchteten akzeptieren. Die Konservativen ließen sich jedoch nicht erpressen und stimmten zu. Daraufhin verließ Vox, wie angekündigt, die Regionalregierungen. Die Botschaft war klar: Bei der Migrationsfrage geht es um Prinzipien und keine politischen Machtspiele. Nur mit Vox sei eine radikalere und andere Migrationspolitik möglich. Nur hat Vox dadurch auch das Vertrauen verspielt, ein zuverlässiger politischer Partner zu sein. Ganz abgesehen von dem politischen Machtverlust, den die Partei erlitt.
Für die PP kam das Beziehungsende äußerst ungelegen. Als Minderheitsregierung gelang es ihr nämlich nicht, die Haushalte in den Regionen zu beschließen. Zwar kam es in der Comunitat Valenciana zu einer Einigung, aber in Extremadura und Aragón musste neu gewählt werden. Auch in Andalusien, wo die PP eine absolute Mehrheit genoss, wurden im Frühjahr 2026 die Wahlen vorgezogen.
Die PP hoffte auf die absolute Mehrheit in allen Regionen, damit sie künftig ohne Vox regieren könnte. Doch in jeder Wahl wiederholte sich das gleiche Szenario: Die PP verlor wenige Sitze und Vox verdoppelte die Repräsentation. Statt nach den Wahlen weniger von den Rechtsradikalen abhängig zu sein, ist die PP nun abhängiger von ihnen als je zuvor.
Prioridad Nacional?
Mit einer deutlich gewachsenen Fraktion kann Vox natürlich mehr Konzessionen von der PP erzwingen. Im Wahlkampf sorgten die Rechtsradikalen mit ihrer Forderung nach prioridad nacional für Aufsehen. Das Konzept stammt vom rechtsextremen französischen Think Tank Club de l’Horloge. Es beinhaltet die Bevorzugung von Staatsbürgern bei der Vergabe von staatlichen Hilfeleistungen, wie etwa Wohngeld oder Priorisierung beim Kauf von Sozialwohnungen. José Miguel Tasende, Vorsitzender von Vox Melilla, erklärt die prioridad nacional so, dass «das Geld der Spanier zuerst den Spaniern dienen soll».
Für Vox ist die prioridad nacional das politische Projekt der aktuellen Legislatur. In jeder Autonomen Gemeinschaft, in der die PP die Stimmen von Vox braucht, macht Vox ihre Unterstützung von der prioridad nacional abhängig. Das heißt aber auch: Der Erfolg von Vox wird sich an der Umsetzung dieser Maßnahme messen.
Die PP lehnte die prioridad nacional noch im Wahlkampf ab, musste sie nun aber zähneknirschend akzeptieren - allerdings nicht ohne sie vorher mit der spanischen Verfassung und der geltenden Rechtslage kompatibel zu machen. Was da in den kommenden Monaten in den Regionalparlamenten beschlossen wird, ist der Ausdruck des extremen Dilettantismus von Vox.
Rechte mit Rechtsproblemen
Ginge es nach Vox, sollten künftig nur spanische Staatsbürger die entsprechenden Hilfen erhalten. Da dies jedoch mit dem aktuellem Rechtsrahmen unvereinbar ist, wurde der Begriff der Nationalität aus den Gesetzesentwürfen gestrichen. Stattdessen können die öffentlichen Hilfeleistungen nur an Personen vergeben werden, die eine «echte, dauerhafte und nachweisbare Verwurzelung mit dem Territorium» haben. So soll man etwa Wohngeld erst beziehen können, wenn man nachweislich fünf Jahre in der Region gelebt hat.
Diese Maßnahme benachteiligt zwar Migranten - allerdings auch spanische Staatsbürger. Denn wer etwa von einer spanischen Region nach Aragón, Extremadura, Andalusien, Castilla y León oder die Comunitat Valenciana zieht, wird fortan dort erst «echte, dauerhafte und nachweisbare» Wurzeln schlagen müssen. Spanische Staatsbürger werden in dem Fall nicht anders als zugezogene Migranten behandelt, auch wenn Vox es gern anders hätte.
Besonders betroffen sind Berufsgruppen, deren Berufe eine hohe Mobilität erfordern. Unter ihnen haben sich Vereinigungen der spanischen Streitkräfte bereits beschwert. Durch Beförderung oder Auflösung einer militärischen Einheit kann ein Militär schnell auf einen anderen Stützpunkt verlegt werden. Befindet sich dieser in einer der genannten Regionen, muss auch dieser sich erst «verwurzeln».
Solange die Ausländergesetzgebung nicht geändert wird, kann die prioridad nacional nicht so umgesetzt werden, wie sie Vox fordert. Zwar haben PP und Vox angekündigt, das Ley de Extranjería zu reformieren, doch zuvor brauchen sie eine Mehrheit im spanischen Kongress. Diese Möglichkeit könnte sich mit den Parlamentswahlen im nächsten Jahr ergeben. Und selbst dann gibt es einen europäischen Rechtsrahmen, der zumindest EU-Bürger mit spanischen Staatsbürgern gleichstellt. Daher ist eine nationale Bevorzugung unter keinen Umständen rechtlich möglich.
Dilettant und intolerant
Dieses dilettantische Vorgehen soll auf keinen Fall von der Tatsache ablenken, dass Vox eine gefährliche Politik betreibt. Ihr Hass auf Migranten spiegelt sich in ganz konkreten Maßnahmen wider, wie etwa der Streichung der wöchentlichen Gelder (17 Euro pro Person) für unbegleitete minderjährige Geflüchtete in Aragón. Ihre Kulturpolitik ist durch Intoleranz und Zensur gekennzeichnet.
Doch ihr Vorgehen mit der prioridad nacional zeigt den erratischen Charakter ihrer Politik. Anstatt einen konkreten Plan zur Umsetzung des Vorhabens auszuarbeiten, versucht man es mit dem Vorschlaghammer. Denn ob und wie das Ley de Extranjería in Zukunft reformiert wird, ist eine genauso offene Frage, wie der Ausgang der nächsten Parlamentswahlen.
Und sollte es nie zu einer Reform der Gesetzgebung kommen, kann sich Vox zumindest damit brüsken, in einigen Regionen Spaniens die Diskriminierung verschärft zu haben - für die spanischen Staatsbürger.