Was im Deutschen als «Brandmauer» bekannt ist, trägt in Spanien den Namen cordon sanitario. Der Begriff bezeichnete ursprünglich eine Barriere, mit der man von hochansteckenden Krankheiten infizierte Personen vom Rest der Bevölkerung trennt. Da seit 2023 die konservative Volkspartei Partido Popular (PP) immer wieder mit der rechtsradikalen Partei Vox zusammenarbeitet, lässt sich mit der Analogie sagen, dass die spanische Demokratie bereits mit dem Vox-Virus infiziert ist.

Nur stellt sich diese Krankheit, etwas salopp gesagt, ziemlich dumm an - hat aber Erfolg damit. Zu den vorgezogenen Neuwahlen in Aragón, Extremadura und Andalusien trat Vox mit mehr oder weniger dem gleichen Programm an, ungeachtet der Diversität der Autonomen Gemeinschaften. Dies lässt sich damit erklären, dass ein erklärtes Ziel der Rechtsradikalen um den ewigen Vorsitzenden Santiago Abascal nichts weniger als die Abschaffung der Autonomen Gemeinschaften ist. Trotzdem konnte Vox ihre Repräsentation in den entsprechenden Regionen mehr oder weniger verdoppeln.

Politisches Déjà-vu

Die unmittelbare Folge der guten Wahlergebnisse war eine erneute Regierungskoalition mit der PP. Bereits vor drei Jahren hatten sich die beiden Parteien auf eine Regierungszusammenarbeit geeinigt. Ein Jahr lang regierte man so in Extremadura, Aragón und der Comunitat Valenciana. Doch dann ging es im Sommer 2024 um eine migrationspolitische Frage: Es ging um die Verteilung von 347 unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten, die auf den Kanarischen Inseln gestrandet waren.

Vox drohte aus allen Regionalregierungen auszutreten, sollte die PP die Aufnahme der Geflüchteten akzeptieren. Die Konservativen ließen sich jedoch nicht erpressen und stimmten zu. Daraufhin verließ Vox, wie angekündigt, die Regionalregierungen. Die Botschaft war klar: Bei der Migrationsfrage geht es um Prinzipien und keine politischen Machtspiele. Nur mit Vox sei eine radikalere und andere Migrationspolitik möglich. Nur hat Vox dadurch auch das Vertrauen verspielt, ein zuverlässiger politischer Partner zu sein. Ganz abgesehen von dem politischen Machtverlust, den die Partei erlitt.

Für die PP kam das Beziehungsende äußerst ungelegen. Als Minderheitsregierung gelang es ihr nämlich nicht, die Haushalte in den Regionen zu beschließen. Zwar kam es in der Comunitat Valenciana zu einer Einigung, aber in Extremadura und Aragón musste neu gewählt werden. Auch in Andalusien, wo die PP eine absolute Mehrheit genoss, wurden im Frühjahr 2026 die Wahlen vorgezogen.

Die PP hoffte auf die absolute Mehrheit in allen Regionen, damit sie künftig ohne Vox regieren könnte. Doch in jeder Wahl wiederholte sich das gleiche Szenario: Die PP verlor wenige Sitze und Vox verdoppelte die Repräsentation. Statt nach den Wahlen weniger von den Rechtsradikalen abhängig zu sein, ist die PP nun abhängiger von ihnen als je zuvor.

Prioridad Nacional?

Mit einer deutlich gewachsenen Fraktion kann Vox natürlich mehr Konzessionen von der PP erzwingen. Im Wahlkampf sorgten die Rechtsradikalen mit ihrer Forderung nach prioridad nacional für Aufsehen. Das Konzept stammt vom rechtsextremen französischen Think Tank Club de l’Horloge. Es beinhaltet die Bevorzugung von Staatsbürgern bei der Vergabe von staatlichen Hilfeleistungen, wie etwa Wohngeld oder Priorisierung beim Kauf von Sozialwohnungen. José Miguel Tasende, Vorsitzender von Vox Melilla, erklärt die prioridad nacional so, dass «das Geld der Spanier zuerst den Spaniern dienen soll».

Für Vox ist die prioridad nacional das politische Projekt der aktuellen Legislatur. In jeder Autonomen Gemeinschaft, in der die PP die Stimmen von Vox braucht, macht Vox ihre Unterstützung von der prioridad nacional abhängig. Das heißt aber auch: Der Erfolg von Vox wird sich an der Umsetzung dieser Maßnahme messen.

Die PP lehnte die prioridad nacional noch im Wahlkampf ab, musste sie nun aber zähneknirschend akzeptieren - allerdings nicht ohne sie vorher mit der spanischen Verfassung und der geltenden Rechtslage kompatibel zu machen. Was da in den kommenden Monaten in den Regionalparlamenten beschlossen wird, ist der Ausdruck des extremen Dilettantismus von Vox.

Rechte mit Rechtsproblemen

Ginge es nach Vox, sollten künftig nur spanische Staatsbürger die entsprechenden Hilfen erhalten. Da dies jedoch mit dem aktuellem Rechtsrahmen unvereinbar ist, wurde der Begriff der Nationalität aus den Gesetzesentwürfen gestrichen. Stattdessen können die öffentlichen Hilfeleistungen nur an Personen vergeben werden, die eine «echte, dauerhafte und nachweisbare Verwurzelung mit dem Territorium» haben. So soll man etwa Wohngeld erst beziehen können, wenn man nachweislich fünf Jahre in der Region gelebt hat.

Diese Maßnahme benachteiligt zwar Migranten - allerdings auch spanische Staatsbürger. Denn wer etwa von einer spanischen Region nach Aragón, Extremadura, Andalusien, Castilla y León oder die Comunitat Valenciana zieht, wird fortan dort erst «echte, dauerhafte und nachweisbare» Wurzeln schlagen müssen. Spanische Staatsbürger werden in dem Fall nicht anders als zugezogene Migranten behandelt, auch wenn Vox es gern anders hätte.

Besonders betroffen sind Berufsgruppen, deren Berufe eine hohe Mobilität erfordern. Unter ihnen haben sich Vereinigungen der spanischen Streitkräfte bereits beschwert. Durch Beförderung oder Auflösung einer militärischen Einheit kann ein Militär schnell auf einen anderen Stützpunkt verlegt werden. Befindet sich dieser in einer der genannten Regionen, muss auch dieser sich erst «verwurzeln».

Solange die Ausländergesetzgebung nicht geändert wird, kann die prioridad nacional nicht so umgesetzt werden, wie sie Vox fordert. Zwar haben PP und Vox angekündigt, das Ley de Extranjería zu reformieren, doch zuvor brauchen sie eine Mehrheit im spanischen Kongress. Diese Möglichkeit könnte sich mit den Parlamentswahlen im nächsten Jahr ergeben. Und selbst dann gibt es einen europäischen Rechtsrahmen, der zumindest EU-Bürger mit spanischen Staatsbürgern gleichstellt. Daher ist eine nationale Bevorzugung unter keinen Umständen rechtlich möglich.

Dilettant und intolerant

Dieses dilettantische Vorgehen soll auf keinen Fall von der Tatsache ablenken, dass Vox eine gefährliche Politik betreibt. Ihr Hass auf Migranten spiegelt sich in ganz konkreten Maßnahmen wider, wie etwa der Streichung der wöchentlichen Gelder (17 Euro pro Person) für unbegleitete minderjährige Geflüchtete in Aragón. Ihre Kulturpolitik ist durch Intoleranz und Zensur gekennzeichnet.

Doch ihr Vorgehen mit der prioridad nacional zeigt den erratischen Charakter ihrer Politik. Anstatt einen konkreten Plan zur Umsetzung des Vorhabens auszuarbeiten, versucht man es mit dem Vorschlaghammer. Denn ob und wie das Ley de Extranjería in Zukunft reformiert wird, ist eine genauso offene Frage, wie der Ausgang der nächsten Parlamentswahlen.

Und sollte es nie zu einer Reform der Gesetzgebung kommen, kann sich Vox zumindest damit brüsken, in einigen Regionen Spaniens die Diskriminierung verschärft zu haben - für die spanischen Staatsbürger.

Die Lage ist dramatisch. Im Westen der Autonomen Gemeinschaft Madrid brennen die Wälder lichterloh. Etwas weiter nördlich, bereits in der benachbarten Region Castilla y León, sieht es ebenso düster aus. Als die Madrider Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso (PP) am Nachmittag des 24. Juli vor die Mikrofone tritt, kann niemand gute Nachrichten erwarten.

«Warum sagen wir, dass es sich um den schlimmsten Waldbrand der Region Madrid handelt?», fragt sie rhetorisch. Die Antwort folgt prompt: 6.000 Hektar sind bereits verbrannt. «Es stimmt, dass das in anderen Regionen nicht viel ist. Aber in unserer Region, mit einer höheren Dichte an Häusern und Bevölkerung, ist das eine Katastrophe.» Zum damaligen Zeitpunkt sind bereits 19.000 Menschen evakuiert worden oder waren von einer Ausgangssperre betroffen. Am Abend des selben Tages sollte die Zahl auf 63.000 hochschnellen.

Da ist Ayuso bereits nicht mehr Frau der Lage. Schon am Tag zuvor hatte sie die Zentralregierung gebeten, die Gefahrenstufe 3 auszurufen. Dadurch übernimmt das spanische Innenministerium die Koordination der Bekämpfung des Waldbrandes. Und dies ist seit einigen Jahren ein heiß debattiertes Thema.

Selbstverwaltung mit Abstrichen

Spanien besteht aus 17 Autonomen Gemeinschaften und zwei autonomen Städten. Sie können sich in vielen Bereichen, wie etwa Gesundheit, Wohnpolitik, Kultur, Bildung, Infrastruktur, Wirtschaft sowie Zivil- und Katastrophenschutz, selbst verwalten. Das Personal im öffentlichen Sektor der Regionen ist somit bei den Autonomen Gemeinschaften angestellt. Von der Politik der Regionalregierung hängt es somit ab, wie viel Personal in den entsprechenden Bereichen eingestellt wird, und zu welchen Konditionen es arbeitet.

Dies ist ein wichtiger Machtfaktor in der spanischen Politik und sorgt für Reibungen zwischen den konservativen Regionalregierungen und der progressiven Zentralregierung. Konkret steht der Vorwurf im Raum, dass die Kürzungen im öffentlichen Sektor der konservativ regierten Regionen dazu führe, dass sie nicht in der Lage seien, größere Brände eigenständig zu bekämpfen. Dadurch wälze man ganz bewusst die Verantwortung auf die Zentralregierung ab. Dies etwa behauptet der spanische Transportminister Oscar Puente (PSOE).

«Sie senken die Steuern für die Reichen, fahren die öffentlichen Dienstleistungen drastisch zurück und verlangen dann von der Regierung, dass sie ihnen aus der Patsche hilft.»

Oscar Puente

Ayuso hingegen verteidigt ihr Vorgehen damit, dass tausende von Menschen evakuiert werden müssten und die Einsatztruppen vor Ort ihr Leben riskierten. Dass sich ein kleiner, aber wichtiger Teil, der Waldbrandfeuerwehr seit einem Jahr im Streik befindet, erwähnt Ayuso nicht.

Über die finanziellen Mittel müsste die reichste Region Spaniens ja verfügen. So kritisiert die Journalistin Julia Otero die Entscheidung, den Ball lieber der Zentralregierung zuzuspielen:

«Die Autonomen Gemeinschaften mit dem höchsten BIP pro Person sind Madrid, das Baskenland und Katalonien. Kann sich jemand vorstellen, dass Pradales [Regionalpräsident des Baskenlandes, PNV] oder Illa [Regionalpräsident Kataloniens, PSC] die Verwaltung und Verantwortung auf die Regierung Spaniens übertragen würden? Um Hilfe bitten, ja, aber nichts von der Verwaltung wissen wollen, nein. Das höchste Amt einer Autonomen Gemeinschaft zu bekleiden, ist eine ernstzunehmende Verantwortung.»

Julia Otero

Pilatus statt Mazón

Doch nicht alle nehmen diese Verantwortung ernst. Als die DANA im Oktober 2024 die Autonome Gemeinschaft Valencia heimsuchte, versäumte die dortige Regionalregierung nicht nur die Bevölkerung rechtzeitig zu warnen, sondern weigerte sich auch die Gefahrenstufe 2 zu erhöhen.

Dadurch blieb die Koordination der Katastrophe, bei der 230 Personen starben, in der Hand der valencianischen Regionalregierung, die eng mit der Zentralregierung zusammenarbeitete. Die sehr schlechte Handhabung der Katastrophe kostete dem damaligen Regionalpräsidenten Carlos Mazón (PP) schließlich den Job: Er trat nach scharfer Kritik im Dezember 2025 von seinem Amt zurück.

Vielleicht versucht Isabel Díaz Ayuso seinem Schicksal zu entgehen. Mit der Gefahrenstufe 3 übergibt sie die Koordination und Verantwortung an das spanische Innenministerium. Sie sieht sich nicht einmal genötigt, der Koordinierungssitzung für Notfälle beizuwohnen, an der unter anderem auch König Felipe VI und der Regionalpräsident der ebenfalls von Waldbränden geplagten Region Castilla y León teilnehmen werden.

Dass sich Ayuso die Hände in Unschuld waschen will, scheinen auch die Worte des erfahrenen Waldbrandfeuerwehrmanns Ignacio Villaverde zu bestätigen.

«Mir scheint es eher ein politischer Schachzug zu sein. Rein operativ gesprochen, ist es kontraproduktiv. Die Gefahrenstufe 3 bedeutet weder mehr Mittel noch bessere Koordination.»

Ignacio Villaverde

Schließlich gibt es auch bei Gefahrenstufe 2 eine enge Zusammenarbeit zwischen Regional- und Zentralregierung. Die Regionalregierung kann etwa Einheiten der Unidad Militar de Emergencias (UME), die Katastrophenschutzeinheit der spanischen Streitkräfte, anfordern. Sie unterstehen nämlich dem spanischen Innenministerium. Keine Zentralregierung würde diese Anfrage ablehnen.

Zentral, dezentral, scheißegal

Es darf jedoch nicht vergessen werden, dass dieses Hin und Her in Fragen der Kompetenzen am Ende für eine Verunsicherung in der Bevölkerung sorgt und das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen erodieren lässt. Wozu dienen die Autonomen Gemeinschaften überhaupt, wenn sie keine Verantwortung übernehmen wollen? Behindern sie am Ende nur eine effizientere Organisation des Staates? Warum scheint die Zentralregierung so machtlos? Nicht umsonst will die rechtsradikale Partei Vox die Autonomen Gemeinschaften abschaffen. Sie würden nur für Mehrkosten sorgen und Spanien unnötig spalten.

Viel eher zeigen diese Fälle aber ein tiefsitzendes politisches Problem in Spanien: Es fehlt die politische Kultur für einen dezentral organisierten Staat. Seit dem 18. Jahrhundert tendiert der spanische Staat zur Zentralisierung. Versuche, eine föderale Republik zu etablieren, scheiterten. Erst mit der aktuellen Verfassung von 1978 ist das Spanien der Autonomen Gemeinschaften möglich geworden.

Dieser Prozess war jedoch kompliziert und nicht alle Autonomen Gemeinschaften verfügen über die gleichen Kompetenzen. Erst in den 90er Jahren fand eine sukzessive Angleichung statt, die jedoch qua Design nie vervollständigt wird. Spanien ist heute viel dezentralisierter als es die Verfassungsväter vorgesehen hatten. Und dennoch drängt sich die Frage auf, ob all dies in der Bevölkerung je wirklich angekommen ist - sonst würden manche politische Debatten in Spanien vielleicht anders verlaufen.

“Die Position der spanischen Regierung lässt sich in vier Worten zusammenfassen: No a la guerra.” Die klare Haltung des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez (PSOE) gegen den Angriff auf den Iran hat international für Wirbel gesorgt. Aufmerksam wurde die Welt auf Sánchez allerdings erst, als Trump auf die Absage der spanischen Regierung reagierte, ihre Militärbasen für us-amerikanische Flugzeuge freizugeben.

In seiner Regierungsansprache vom 04. März 2026 erklärte Sánchez die Position der spanischen Regierung ausführlicher. Die Angriffe auf den Iran würden keine gerechtere internationale Ordnung schaffen und sich lediglich negativ auf die Mehrheitsgesellschaften auswirken. Man müsse sich auf einen längeren Krieg vorbereiten, dessen Konsequenzen noch nicht absehbar seien.

Die Regierungsansprache ist mehr als nur die Verteidigung einer außenpolitischen Entscheidung der spanischen Regierung. Sánchez positioniert sich sowohl national als auch international, um das progressive Lager in Spanien und Europa zu mobilisieren.

International: Linke Galionsfigur

In seiner Rede betonte Sánchez, dass er dieselbe Haltung einnehme wie bei den Kriegen in der Ukraine und in Gaza. Eben jene Haltung hatte ihn in den letzten Jahren zu einem Referenten der internationalen Politik gemacht. Am 24. Mai 2024 erkannte Spanien, zusammen mit Irland und Norwegen, Palästina als Staat an. Sánchez sprach wiederholt vom “Genozid in Gaza” und kritisierte die israelische Regierung deutlich schärfer als andere europäische Regierungschefs.

Dies stellte etwa der britische New Statesman hervor, der den spanischen Regierungschef als “linke europäische Ikone” bezeichnete. Das italienische Magazin L’Espresso kürte Sánchez im Dezember 2025 zur Person des Jahres, unter anderem aufgrund seiner resistenten Haltung gegen die trumpschen Drohungen gegen Europa. Dies erkannte auch die New York Times, die Sánchez den Titel “Anführer des linken europäischen Widerstands gegen Präsident Trump” verlieh.

Während sein Image zuhause leidet, hat sich Sánchez internationalen Respekt und Anerkennung erarbeitet. Er versteht sich als Kopf eines progressiven und selbstbewussten Europas, das eine klare Sprache in außenpolitischen Fragen finden muss. Auf europäischer Ebene findet er lediglich in Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron einen Gleichgesinnten, der sich nach Trumps Drohung, einen Handelskrieg mit Spanien anzuzetteln, bei dem spanischen Regierungschef meldete, um seine Solidarität zu bekunden.

Im Gegensatz zu Macron hat Sánchez jedoch eine transzendentale Aura, die ihn zu einer Galionsfigur der moderaten Linken macht. Sánchez positioniert sich mit dem Anspruch, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen und überträgt dies auf ganz Spanien. Der spanische Publizist Antón Losado spricht sogar davon, dass es für die spanische Linke nun die Möglichkeit gebe, den Rechten die spanische Flagge wegzunehmen. Frieden, Gleichheit und internationales Recht - dafür stehe nun Spanien, seine Regierung und die Flagge.

National: Krise der Linken

Genau dies will Sánchez nun in der nationalen Politik ausnutzen. Umfragen zufolge wird Sánchez seine Minderheitsregierung nicht mehr wiederholen können. Neben einer schwächelnden PSOE, befindet sich der politische Raum links von ihr in einer tiefen Krise, gekennzeichnet durch ständige Debatten über gemeinsame Listen und Kandidaten. Die traditionelle Linke Spaniens hat Schwierigkeiten die Massen zu mobilisieren, während die nationalistische Linke davon etwas profitieren kann, wie jüngst der Wahlerfolg der Chunta Aragonesista bei den Regionalwahlen in Aragón demonstrierte.

Die Krise der Linken geht so weit, dass die Abgeordneten Gabriel Rufián (Esquerra Republicana de Catalunya, ERC) zusammen mit Emilio Delgado (Más Madrid) eine Debatte anstießen, wie die verschiedenen traditionellen und nationalistischen linken Parteien sich strategisch aufstellen müssten, um “Provinz für Provinz” gegen die rechtsradikale Partei Vox zu gewinnen, um so zu verhindern, dass sie in eine nationale Regierung eintreten könne. Einer Umfrage zufolge könnte eine ausgeklügelte Strategie tatsächlich einer Sitzmehrheit der konservativen Partido Popular (PP) und Vox gefährlich werden.

Trotz der richtigen Problemanalyse fehlt es an einer sichtbaren Führung der diversen linken Parteien. Während einzelne Personen wie Rufián oder Oskar Matute (EH Bildu) zwar hervorstechen, werden sie nicht in der Lage sein, die spanische Linke zu einen - auch weil das Interesse daran fehlt. Dies ist der Vorteil von Pedro Sánchez, der seine Partei auf Linie gebracht hat. Auch aufgrund seiner Position als Ministerpräsident kann er beim Thema Außenpolitik klare Akzente setzen, die selbst von linken Kritikern lobend hervorgehoben werden.

National: Mobilisierung des progressiven Lagers

Sánchez versteht die linke Tradition: das “No a la guerra” (zu dt. “Nein zum Krieg”) ist keine zufällige Wortwahl, ebenso wenig der Bezug zum Irakkrieg, an dem Spanien als Teil der “Koalition der Willigen” teilnahm. Die Entscheidung der damaligen Regierung des konservativen Ministerpräsidenten José María Aznar die Bush-Administration zu unterstützen, war äußerst unpopulär.

Millionen Spanier gingen auf die Straßen und protestierten unter dem Motto “No a la guerra” gegen die Teilnahme Spaniens an dem Krieg. Der islamistische Terroranschlag auf die Madrider Züge am 11. März 2004 war eine folgenschwere Konsequenz der spanischen Unterstützung der Invasion des Iraks. Der Anschlag, der fast 200 Tote und 2000 Verletzte forderte, ist bis heute eine lebendige Erinnerung in der spanischen Gesellschaft und unmittelbar mit dem Krieg verbunden.

Auch ist die ablehnende Haltung gegenüber die NATO die DNA der spanischen Linken. Die Partei Podemos fordert etwa immer wieder den Austritt Spaniens aus der NATO. Sánchez Weigerung dem kürzlich beschlossenen 5-Prozent-Ziel der NATO nachzukommen, ist zwar nur ein leichtes Entgegenkommen, dennoch sticht Spanien bei dieser Frage hervor. Immerhin hat sich kein anderer NATO-Partner gegen Trump gestellt.

Somit ist Sánchez’ Wiederbelebung der Parole “No a la guerra” mehr als nur eine außenpolitische Haltung in unsicheren Zeiten. Es ist der Versuch, einen Teil der Gesellschaft zu mobilisieren, der sich in den letzten Jahren enttäuscht von ihm, seiner Partei und der Regierung abgewendet hat. Er weiß, dass er sie brauchen wird, um in den nächsten Wahlen erneut eine progressive Minderheitsregierung aufstellen zu können.